Nachrichten, Kommentare, Meinungen – Politik aus zweiter Hand kann man reichlich in gedruckter oder multimedialer Form konsumieren, vor allem in Wahlkampf-Zeiten wie aktuell kurz vor den Europa-Wahlen. Wie echter Politikbetrieb aussieht, konnte eine Gruppe von Henkel-Pensionären jetzt im NRW-Landtag miterleben.
Uli Jankowski hatte im Rahmen des Veranstaltungskalenders der GdHP für den 10. April eine Führung durch das Landtagsgebäude organisiert, wobei der Begriff Führung trotz Besichtigung des architektonisch beeindruckenden Gebäudes nicht ganz zutreffend war, denn auch eine Plenarsitzung durfte mitverfolgt werden. Nach Passieren der Sicherheitsschleuse, heutzutage leider unvermeidbar, erhielten die Pensionäre im multimedialen Besucherzentrum einen sehr informativen Überblick über die Arbeit der Abgeordneten, die Aufgaben des Landesparlaments, die aktuelle Sitzverteilung, den Jahres-Terminkalender und, und, und...
Wenn man bedenkt, dass eine Plenarsitzung von 10 bis 23 Uhr gehen kann, wird auch verständlich, warum so häufig leere Sitze im Plenarsaal zu sehen sind. Selbst mit dem ausdauerndsten Sitzfleisch ist es nicht möglich, 13 Stunden lang auf seinem Platz auszuharren.
Nach dem Einführungsvortrag war für die Pensionäre erst einmal Kaffee und ein kleiner Imbiss in der Landtags-Cafeteria angesagt, verbunden mit einem fantastischen Blick auf das Rhein-Panorama.
Erster Höhepunkt dann die Besuchertribüne, von der aus die Pensionärsgruppe eine Stunde lang die Reden der Abgeordneten verfolgen konnte. Unabhängig von Thema und politischem Inhalt - ohne Vorbereitung war der Einstieg in die Thematik sowieso etwas schwierig – lohnte es sich schon, den Auftritt der Abgeordneten zu verfolgen. Wirkten monoton abgelesene Reden einschläfernd und riefen keinerlei Reaktionen hervor, rüttelten emotionale, lebhafte, teilweise sogar bissige Vorträge die Zuhörer auf und provozierten Zwischenrufe. Eine Lehrstunde für jeden Vortragenden, der sich vorwiegend auf multimediale Powerpoint-Präsentationen stützt.
Nicht allgemein bekannt sein dürfte, dass auch im digitalen Zeitalter jede Rede einschließlich der Zwischenrufe mitstenografiert und später in Klarschrift ausgedruckt wird. Also kein Problem, wenn man während einiger Reden abwesend ist. Gut zu verfolgen auch, wie sich die Stenografinnen und Stenografen etwa alle sechs Minuten abwechselten, da die notwendige Konzentration sicher nicht viel länger aufrecht zu erhalten ist.
Zum Abschluss des Besuches waren die Henkel-Pensionäre von der Düsseldorfer CDU-Abgeordneten Angela Erwin persönlich zu einer lockeren Diskussionsrunde eingeladen worden – übrigens auch ein Grund, warum ihr Sitz im Plenarsaal zeitweise leer blieb. Dafür hatten aber die Düsseldorfer Gelegenheit, eine „ihrer“ Abgeordneten hautnah zu erleben und Fragen zu stellen.
Angela Erwin, von Beruf Rechtsanwältin, sieht ihre Schwerpunkte in den Arbeitskreisen Innere Sicherheit und Recht sowie Wissenschaft und Sport. Als Mitglied der Regierungsfraktion zählte sie natürlich die bisherigen Leistungen der aktuellen Regierung auf – unter anderem Wiedereinführung von G 9, deutlich verbesserte Ausstattung der Polizei, Abschaffung der Lebensmittelampel usw. – stellte aber auch sehr engagiert ihre eigenen Ansichten dar.
Mit der Seniorengruppe entspann sich eine lebhafte Diskussion, speziell über die kritische Wohnsituation in Düsseldorf und anderen Großstädten, über den zunehmenden Verkehrskollaps und den ständigen Unterrichtsausfall in den Schulen.
Für viele Teilnehmer war es die erste Gelegenheit, so locker und hautnah mit einer Landespolitikerin zu diskutieren. Die Gruppe zeigte daher ehrliches Bedauern, als Angela Erwin etwas abrupt die Diskussionsrunde beenden musste, da sie zu einer Kampfabstimmung in den Plenarsaal abberufen wurde. Bei lediglich einer Stimme Mehrheit der Regierungskoalition zählt nun einmal jede Stimme.
Zeit für ein schnelles Gruppenfoto blieb aber dennoch. (af)
Europa-Wahlen: Als Wähler bestimmen Sie den Kurs Europas mit!
Angela Erwin und alle insgesamt 199 Abgeordneten des NRW-Landtags haben noch nicht ganz die Hälfte ihrer fünfjährigen Amtsperiode absolviert; für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments endete die legislative Arbeit ihrer ebenfalls fünfjährigen achten Wahlperiode hingegen schon am 18. April. Zwischen dem 23. und 26. Mai sind die etwa 400 Millionen wahlberechtigten Bürger in den 27 EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, das Parlament mit voraussichtlich 751 Abgeordneten neu zu wählen. Der Wahltag in Deutschland ist Sonntag, 26. Mai.
Unabhängig vom Wahlkampf der Parteien appellieren viele Institutionen und Verbände an die Bürger, ihr Wahlrecht verantwortungsbewusst zu nutzen. „Auch wir als GdHP legen unseren Mitgliedern die Wahl des Europäischen Parlaments ans Herz“, sagt Wolfgang Figge, der Vorsitzende der Gemeinschaft. „70 Jahre Frieden sind mehr als Grund genug, das europäische Projekt weiterzuverfolgen und als Bürger zu unterstützen. Wir Älteren erinnern uns noch gut an die Zeit, als wir an jeder Grenze unsere Personalausweise vorzeigen mussten und oftmals an den Grenzübergängen im Stau standen. Für die Millennials ist das eine absurde Vorstellung; sie sind in einem Europa der freien Grenzen aufgewachsen. Als Wähler bestimmen wir mit, welchen Kurs Europa nimmt.“ (as)